Neue US-Regierung: Es droht eine Verwässerung der monetären Staatsfinanzierung

Die Berufung von Janet Yellen zur künftigen US-Finanzministerin findet aufgrund ihrer hohen Qualifikation weltweit Zuspruch, dennoch sendet die Personalie auch ein alarmierendes Signal: Yellen schafft als ehemalige FED-Chefin eine direkte Verbindung zwischen Finanzministerium und Notenbank; sie wird damit Teil einer neuen US-Strategie mit dem klaren Ziel, Geld- und Fiskalpolitik künftig noch enger zu verflechten. Die USA schreitet damit unmissverständlich in Richtung monetärer Verwässerung voran, ganz im Sinne der umstrittenen «Modern Monetary Theory» (MMT).

Gemäss dem FERI Cognitive Finance Institute zeigen westliche Industrieländer schon seit geraumer Zeit eine zunehmende Tendenz, Staatsausgaben und steigende Defizite durch Gelddrucken der jeweiligen Notenbanken zu finanzieren. Im Zuge der jüngsten Corona-Krise habe sich diese Tendenz zu ausufernder Geldschöpfung nochmals dramatisch verstärkt.

Die enormen Corona-Defizite der G7-Länder werden von den Notenbanken bezahlt, die zu diesem Zweck schon über 8 Billionen Euro neues Geld drucken. Durch die Hintertür haben die grossen Notenbanken damit ein neues geldpolitisches Regime installiert: direkte Staatsfinanzierung durch Monetisierung.

Dr. Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute (FCFI)

Notenbanken weltweit immer stärker politisiert
Der Weg zur monetären Staatsfinanzierung setze ein hohes Mass an Einvernehmlichkeit zwischen Regierung und Notenbanken voraus. Im Gegensatz zur früher betonten Unabhängigkeit der Zentralbanken würden diese inzwischen immer stärker politisiert und auf fiskalische Ziele der Regierungen ausgerichtet. Auch die neue Regierung der USA folge diesem Schema.

Modern Monetary Theory durch die Hintertür, auch in Europa
Ohne dies so zu nennen, würden die USA damit die Weichen in Richtung «MMT» stellen, also hin zu einer dauerhaften Finanzierung staatlicher Ausgaben, Defizite und Schulden mit neu gedrucktem Notenbankgeld. Dazu passt, dass die Ideen der MMT speziell in der Demokratischen Partei stark verankert sind. Das gleiche Muster gilt aber inzwischen auch für Europa, wo plötzlich mit Christine Lagarde einer ehemaligen französischen Finanzministerin (und IWF-Chefin) ohne geldpolitisches Fachwissen die Leitung der EZB übertragen wurde. Auch hier ist das gleiche Prinzip erkennbar: Es geht um die direkte Verflechtung zwischen Fiskal- und Geldpolitik, also zwischen dem Finanzbedarf hoch verschuldeter EWU-Länder und den potenziell sehr tiefen Taschen der EZB.

Janet Yellen verfügt über sehr enge Verbindungen zur US-Notenbank und geniesst weltweit Anerkennung für ihre geldpolitische Expertise. Damit ist sie wie kaum jemand sonst prädestiniert, in den kommenden Jahren eine enge Verflechtung von Geld- und Fiskalpolitik in den USA zu organisieren.

Dr. Heinz-Werner Rapp

Notenbanken werden so immer mehr zu Unterabteilungen der Regierungen, mit dem klaren Auftrag, ausufernde Staatsschulden mit neu gedrucktem Geld zu begleichen. Diese Tendenz ist inzwischen besorgniserregend, da sie zu ungebremster Geldschöpfung und einer monetären Verwässerung des gesamten Finanzsystems führt.

Das FERI Cognitive Finance Institute hat bereits 2019 in einer ausführlichen Studie («Modern Monetary Theory» und «OMF» – Monetäre Verwässerung und Monetisierung auf dem Vormarsch) das Problem der massiv zunehmenden monetären Verwässerung analysiert. Die komplette Studie ist hier erhältlich.