Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Bürokratie und unnötige Regulierung nehmen Überhand
Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht zunehmend unter Druck. Geopolitische Spannungen, eine schwächelnde Weltkonjunktur, steigende Energiepreise und ein wachsender Protektionismus belasten die Schweizer Unternehmen. Viele dieser Entwicklungen kann die Schweiz nicht direkt beeinflussen. Umso wichtiger ist es deshalb, dort konsequent anzusetzen, wo die Schweiz die Weichen selbst stellen kann. Dazu gehört insbesondere der Abbau unnötiger Bürokratie und Regulierung.
Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt der erste schweizweite Bürokratiemonitor, den gfs.bern im Auftrag von economiesuisse durchgeführt hat. Befragt wurden 1’527 Unternehmen aus allen Sprachregionen und Unternehmensgrössen. Die repräsentative Umfrage zeigt ein klares Bild:
Bürokratie ist ein hausgemachtes Problem
Dass Unternehmen Investitionen am Standort Schweiz zurückhalten und reduzieren, muss ein Weckruf für die Schweiz sein. «Die zunehmende Regulierungslast und die damit verbundene Bürokratie sind hausgemacht. Hier gilt es dringend gegenzusteuern. Unternehmen brauchen wieder mehr unternehmerischen Spielraum. Nur so können Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden», sagt Silvan Wildhaber, Präsident von economiesuisse, im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz der Wirtschaft. Andere Länder zeigen, wie es geht: Gerade skandinavische Länder gestalten ihre Verwaltungsprozesse deutlich effizienter und digitaler. «Wir müssen uns mit den Besten messen – und endlich vorwärtsmachen beim Abbau unnötiger Bürokratie», so Wildhaber.
Silvan Wildhaber, Präsident von economiesuisseWir müssen uns mit den Besten messen – und endlich vorwärtsmachen beim Abbau unnötiger Bürokratie.
Der Handlungsbedarf zeigt sich in vielen Branchen. «Die exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie braucht risikobasierte, international anschlussfähige Vorgaben sowie effiziente Bewilligungs- und Zulassungsverfahren. Bürokratie ist geduldig, Innovation braucht Tempo. Treffen gute Ideen auf langwierige und umständliche Verfahren, verliert der Standort Schweiz wertvollen Vorsprung», sagt Annette Luther, Präsidentin von scienceindustries und Vizepräsidentin von economiesuisse. Auch die Tech-Industrie kämpft mit steigenden Kosten und erschwertem Zugang zu wichtigen Absatzmärkten. «Die Unternehmen der Tech-Industrie stehen von zwei Seiten unter Druck: Die Margen schrumpfen. Und die Bürokratiekosten steigen. Die durch die Bürokratie absorbierten Mittel fehlen für Investitionen in die Zukunft. Das ist eine ungesunde Entwicklung», sagt Martin Hirzel, Präsident von Swissmem und Vizepräsident von economiesuisse. Die Versicherungswirtschaft ist als stark regulierte Branche besonders von komplexen regulatorischen Vorgaben und administrativem Aufwand betroffen. «Eine starke Versicherungswirtschaft braucht einen verlässlichen regulatorischen Rahmen. Kundenschutz, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Deshalb sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes als gleichrangiges Regulierungsziel verankert und bei neuen Vorgaben konsequent berücksichtigt werden. Das stärkt den Versicherungs- und Rückversicherungsstandort Schweiz langfristig», sagt Stefan Mäder, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV und Vizepräsident von economiesuisse.
Jetzt standortpolitisch die richtigen Hebel betätigen
Die Warnsignale der Schweizer Unternehmen müssen ernstgenommen werden. Es braucht ein entschlossenes Handeln in der Standortpolitik. Aus Sicht der Wirtschaft stehen folgende wirtschaftspolitische Prioritäten im Vordergrund, um Bürokratie gezielt abzubauen:
