7 Thinking Steps zum EU-Vertragspaket – Step 2: Wo bleibt die Rechtssicherheit?
Die Schweiz hat ein neues Vertragspaket mit der EU verhandelt. Es markiert ein neues Kapitel in der langen Geschichte einer komplizierten Beziehung. Wer sich allerdings im Detail mit dem rund 2’000 Seiten umfassenden Vertragswerk auseinandersetzt, kann eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Wirtschaftlich hat die Schweizer wenig zu gewinnen. Politisch verliert sie hingegen ein kostbares Gut: ihre Autonomie. Obwohl die Onliner-Redaktion tendenziell eher der FDP zugeneigt ist, wollen wir unserer Leserschaft eine siebenteilige Podcast-Serie von Magdalena Martullo-Blocher (SVP) nicht vorenthalten. Sie erklärt einfach und verständlich, weshalb das Vertragspaket mit der EU klar abzulehnen ist.
Im zweiten Podcast geht es um das Thema Rechtssicherheit. Hat die EU bessere Gesetze als wir? Darf uns die EU künftig bestrafen, wenn wir nicht brav alle EU-Gesetze übernehmen? Können wir noch über Volksinitiativen wie «Keine 10-Millionen-Schweiz» abstimmen? Es lohnt sich, genau hinzuhören.
