Bei einem Nein zum KMG droht die Abwanderung der Schweizer Rüstungsindustrie
Die Schweizer Rüstungsindustrie erhofft sich von der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) besser planbare Exportbedingungen. Die Anpassungen würden die Belieferung der Kundschaft und Investitionsentscheide erleichtern, wie eine Deloitte-Umfrage unter betroffenen Unternehmen zeigt. Bei einem Nein befürchten über neun von zehn Unternehmen eine Schwächung der Schweiz als Standort für sicherheitstechnische Innovationen. Knapp zwei Drittel erwarten zudem die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Am 29. November 2026 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) ab. Die Vorlage von Regierung und Parlament will den Export von Rüstungsgütern in klar definierte Partnerstaaten erleichtern und bei der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zusätzliche Ausnahmen ermöglichen. Eine Umfrage des Prüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte bei 66 von der KMG-Revision direkt oder indirekt betroffenen Schweizer Unternehmen zeigt, welche Auswirkungen diese je nach Ausgang der Abstimmung erwarten. Die befragten Unternehmen repräsentieren dabei rund ein Drittel des Gesamtmarktes.
Ausgangslage: Exportkontrollen als Wettbewerbsfaktor
Das geo- und sicherheitspolitische Umfeld und damit die Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. «Wegen des massiv höheren Bedarfs an Gütern für die Verteidigung, der Notwendigkeit für internationale Zusammenarbeit in der Sicherheit sowie bedrohter Wertschöpfungs- und Lieferketten ist es für die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz wichtig geworden, Exporte verlässlich planen und an internationalen Programmen teilnehmen zu können», erklärt Ralph Wyss, Leiter Verteidigungsindustrie bei Deloitte Schweiz.
Ralph Wyss, Leiter Verteidigungsindustrie, Deloitte SchweizWerden neue Technologien vermehrt im Ausland entwickelt, beeinträchtigt dies langfristig die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie.
Fast zwei Drittel (64%) der befragten Hersteller von KMG-relevantem Kriegsmaterial geben an, dass sie bei ihren Exporten aktuell stark bis sehr stark durch die geltenden Exportkontrollen behindert seien (siehe Abbildung 1). Auch fast die Hälfte der Hersteller von besonderen militärischen Gütern, etwa militärischen Simulatoren, sowie der Hersteller von Dual-Use-Gütern, beispielsweise Laborgeräte oder Drohnen, nehmen die bestehenden Regeln als hinderlich wahr. Vor diesem Hintergrund messen die Unternehmen einer Vereinfachung der Exportregeln hohe Bedeutung zu: 72 Prozent der Unternehmen, die Kriegsmaterial herstellen, und 63 Prozent der Unternehmen, die besondere militärische Güter produzieren, halten einfache Exportregeln laut der Umfrage für «sehr wichtig».
Schwächung des Technologiestandorts Schweiz bei einem Nein
Bei einer Ablehnung der KMG-Revision befürchten die Befragten Risiken für den Technologie- und Industriestandort Schweiz: 91 Prozent sind der Überzeugung, dass die Schweiz bei sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien langfristig an Bedeutung verlieren könnte. Mehr als die Hälfte rechnet zudem mit negativen Folgen für Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hinzu kommen erwartete negative Folgen für Exporte und internationale Aufträge: 76 Prozent der befragten Unternehmen befürchten, dass der Zugang zu internationalen Lieferketten erschwert würde, und 74 Prozent rechnen mit weniger Aufträgen. Bleiben die aktuellen Exportrestriktionen bestehen, erschwert dies aus Sicht der Branche die Zusammenarbeit mit ausländischer Kundschaft. Die Befragten sehen das Risiko, dass Aufträge vermehrt an Unternehmen in Ländern mit weniger restriktiven Exportbedingungen vergeben werden. Auch Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt werden genannt: 64 Prozent der Unternehmen erwarten bei einer Ablehnung, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Bei Kriegsmaterialherstellern sind es 84 Prozent.
Standortstärke im Fokus
«Die Umfrageergebnisse zeigen, wie stark Exportbedingungen die Standortentscheide und Wettbewerbsfähigkeit der befragten Unternehmen beeinflussen. Werden neue Technologien vermehrt im Ausland entwickelt, beeinträchtigt dies langfristig die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie. Verlässlich planbare Exportbedingungen sind deshalb ein entscheidender Faktor für Standort- und Investitionsentscheide dieser sicherheitsrelevanten Industrie», sagt Ralph Wyss.
