Ukraine-Invasion: Die Schweizer Regierung beschliesst Übernahme der EU-Sanktionen nun doch noch
Der Bundesrat hat am Montag beschlossen, die EU-Sanktionen vollumfänglich zu übernehmen.
Nach längerem Zögern hat der Bundesrat aufgrund des zunehmenden innen- und aussenpolitischen Drucks am Montag die Übernahme sämtlicher EU-Sanktionen bekannt gegeben.
Damit sind (als wichtigste Massnahme) Vermögenswerte der von der EU gelisteten Personen auch in der Schweiz ab sofort blockiert. Die Finanzsanktionen betreffen unter anderem den Präsidenten, den Premier- und den Aussenminister von Russland sowie Vermögen von weiteren Mitgliedern der Regierung, des Parlaments, der Armee sowie von verschiededenen Kreml-nahen Einzelpersonen. Darüber hinaus dürfen fünf Oligarchen, die eng mit der russischen Führung verbunden sind, nicht mehr in die Schweiz einreisen. Neu bestehen zudem Visa-Beschränkungen für russische Bürger.
Der Entscheid des Bundesrates ist richtig und zu begrüssen. Aus Reputationssicht ist lediglich zu bedauern, dass der gutheissende Entscheid der Regierung nicht bereits früher erfolgt ist.
