IWP-Subventionsreport: Wohin das Geld aus Bundesbern wirklich fliesst
Subventionen sind in Bundesbern längst so komplex organisiert, dass es für politisch interessierte Bürger kaum mehr nachvollziehbar ist, wohin und wofür eigentlich Steuergelder fliessen. Zum einen geht es um ein Subventionsvolumen von rund 49 Milliarden Franken, was über die Hälfte der laufenden Bundesausgaben oder mehr als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht. Der Umfang des Verteilungsapparats ist also beträchtlich. Zum anderen ist Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder ein Grundpfeiler unseres Staatsaufbaus. Damit der Bürger die Subventionspraxis bewerten kann, muss er erstmal wissen, wie diese überhaupt aussieht.
Hier setzt der aktuelle IWP-Subventionsreport an: Erstmals für die Schweiz wird sichtbar gemacht, wer die tatsächlichen, individuellen Erstempfänger der ausbezahlten Bundessubventionen sind, also wer das Geld aus Bern wirklich erhält. Während die offizielle Subventionsdatenbank nur aggregierte Zahlungen ausweist, erlaubt die von uns recherchierte Empfängerliste, die Geldflüsse bis zu den einzelnen Begünstigten nachzuzeichnen.
IWP-SubventionsreportGrösster Empfänger nach Volumen sind die SBB (2.43 Milliarden Franken), die ETH Zürich erhält die meisten Förderungen mit 175 einzelnen Zahlungen.
Insgesamt konnten 20'641 Erstempfänger identifiziert werden, jeweils mit Namen, Subventionsleistung, ausbezahltem Betrag und zuständigem Bundesamt. In vielen Fällen liegen zudem Angaben zum subventionierten Projekt und zur Rechtsform vor. 36 von 37 angefragten Bundesämtern lieferten die Daten bis zum Publikationszeitpunkt.
Warum es zählt
Die schiere Zahl der Erstempfänger zeigt eine Herausforderung, die in der politischen Debatte manchmal untergeht: Ohne Transparenz darüber, wer effektiv die Mittel erhält, bleiben Wirkungskontrollen, demokratische Rechenschaft und politische Prioritätensetzung zwangsläufig unvollständig. Gerade bei nichtstaatlichen Empfängern ohne öffentlichen Kernauftrag ist die Frage zentral, ob Subventionen tatsächlich effektiv und effizient ihre gedachten Ziele erreichen, oder ob sie auch unerwünschte Rent-Seeking-Anreize setzen und Partikularinteressen mit allgemeinen Steuergeldern stärken.
Der erste Befund zeigt: Der volumenmässig grösste Anteil der Subventionen bleibt zunächst staatsnah. 82 Prozent der Bundeszahlungen gehen im ersten Schritt an rein oder mehrheitlich staatliche Empfänger wie z.B. Kantone, Hochschulen oder Bergbahnen in Gemeindebesitz. Grösster Empfänger nach Volumen sind die SBB (2.43 Milliarden Franken), die ETH Zürich erhält die meisten Förderungen mit 175 einzelnen Zahlungen.
IWP-SubventionsreportDer Bund subventioniert nicht nur durch andere staatliche Stellen, sondern richtet seine Gelder teilweise auch direkt an eine breite Landschaft an Vereinen, gewinnorientierten Unternehmen, Stiftungen oder Genossenschaften.
Ein zweiter Blick auf die Daten enthüllt jedoch, dass nach Anzahl der Zahlungen der Privatsektor dominiert. Der Bund subventioniert nicht nur durch andere staatliche Stellen, sondern richtet seine Gelder teilweise auch direkt an eine breite Landschaft an Vereinen, gewinnorientierten Unternehmen, Stiftungen oder Genossenschaften. Unsere Zahlen zeigen: 14'867 Überweisungsempfänger sind private juristische Personen. Darunter fallen über 6'400 Zahlungen an Aktiengesellschaften, rund 5'000 Begünstigte sind Vereine.
Was daraus folgt
Dass private Akteure in die Umsetzung öffentlicher Aufgaben eingebunden sind, ist nicht per se zu kritisieren. Problematisch wird es jedoch, wenn die Anzahl der Zahlungen so gross ist, dass Parlament und Stimmbürger nicht mehr überprüfen können, ob die Überweisungen gerechtfertigt sind und ihr beabsichtigtes Ziel verfolgen. Wenn man will, dass Transparenz und demokratische Wirkungskontrolle mehr sind als Absichtserklärungen, braucht es Reformen bei der Subventionspraxis. Die Studienautoren regen insbesondere vier Ideen zur Diskussion an:
- Erstens ein öffentlich einsehbares Register der Subventionsempfänger, betreut und administriert durch die Eidgenössische Finanzverwaltung, als dauerhafter Nachfolger dieses IWP-Subventionsreports.
- Zweitens ein niederschwelliges Finanzreferendum auf Bundesebene in Anlehnung an kantonale Regelungen, damit die Stimmbürger ihre Präferenzen zur Subventions- und Budgetpraxis bekunden können.
- Drittens ein Prüfmandat für die Eidgenössische Finanzkontrolle, mit regelmässiger Berichterstattung über Subventionsempfänger an das Parlament.
- Viertens eine Modernisierung der IT- und Rechnungslegungsinfrastruktur der Bundesämter, um die heute zeitintensive Datenabfrage zu automatisieren.
Und sonst?
Zusätzlich zu den individuellen Empfängern betrachtet der Report auch 355 einzelne Subventionen aus volkswirtschaftlicher Sicht und liefert vielfältige Statistiken zur Entwicklung der Subventionen. So sind etwa seit 2015 die ausgezahlten Subventionen real um 9 Milliarden Franken (22.8%) gestiegen, bis 2028 ist ein weiterer realer Zuwachs der Ausgaben von 2.6 Milliarden Franken (5.4%) vorgesehen. Von Sparen bei den Subventionen kann also keine Rede sein, das Wachstum geht weiter.
IWP-SubventionsreportSeit 2015 sind die ausgezahlten Subventionen real um 9 Milliarden Franken (22.8%) gestiegen, bis 2028 ist ein weiterer realer Zuwachs der Ausgaben von 2.6 Milliarden Franken (5.4%) vorgesehen.
Gleichzeitig ist die Verteilung stark konzentriert: Die 10 grössten Positionen stehen für fast drei Viertel des Volumens. Ausgabenseitig dominiert vor allem die soziale Wohlfahrt mit rund 24 Milliarden Franken, getrieben durch Bundeszuschüsse an die AHV. Der Report diskutiert solche Entwicklungen, geht aber auch auf systematische Risiken wie Mitnahmeeffekte, Wettbewerbsverzerrungen oder zweifelhafte Zuständigkeiten bei anderen Posten ein. Exemplarisch werden frag- oder zumindest diskussionswürdige Subventionen identifiziert, etwa industriepolitische Beiträge an die Luftfahrt (107 Millionen Franken) oder Beiträge an die Filmindustrie (47 Millionen Franken).
Zu den ausgabeseitigen Subventionen kommen noch einnahmeseitige Subventionen zu, sprich: Sondererleichterungen bei Steuern, Abgaben und Beiträgen. Hier ist die Transparenz typischerweise noch geringer: Offizielle Schätzungen zu den Einnahmeausfällen sind veraltet und werden durch den Bund nicht mehr aktualisiert. Hier besteht Reformbedarf, denn es geht um fehlende Einnahmen im Milliardenbereich. Der Subventionsreport liefert auch für diese Subventionen eine volkswirtschaftliche Betrachtung. Warum Transporteure von offener Milch eine verringerte Schwerverkehrsabgabe zahlen, Briefmarken teils von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind oder die Spielsucht durch die Steuerfreiheit von Glücksspielgewinnen subventioniert wird, ist nicht nachvollziehbar.
Der detaillierte «IWP-Subventionsreport» von Martin Mosler, Christoph Schaltegger und Simon Schmitter findet sich hier.
