13. AHV-Rente: Buy now, pay later
Die Bezahlmethode «Buy now, pay later» erfreut sich weltweit grösser werdender Beliebtheit. Fintechs, wie beispielsweise das schwedische Startup Klarna, ermöglichen den Kauf auf Pump. Der Erfolg dieser Kaufoption ist dermassen gross, dass aus dem Startup bereits ein Einhorn geworden ist. So werden junge Unternehmen bezeichnet, die von den Investoren mit mehr als einer Milliarde US-Dollar bewertet werden. Die Dienstleistungen des schwedischen Unternehmens werden auch hierzulande vermehrt genutzt. Klarna bietet in der Schweiz die Zahlungsoption 30 Tage an und fordert dafür weder Gebühren noch Ratenzahlungen, weil die Zahlungssicherheit von Schweizer Käufern international als sehr gut bezeichnet werden kann. Auch fixe Teilzahlungen bis 60 Tage nach Kauf bleiben zinslos.
Nach dem Prinzip «Buy now, pay later» hat die Schweizer Bevölkerung auch bei der letzten Abstimmung über die 13. AHV-Rente gehandelt. Sie leistet sich eine Erhöhung der AHV, ohne dass die Bezahlung vorgängig geregelt wurde. Dass es überhaupt möglich ist, Abstimmungsvorlagen ohne gesicherte Finanzierung an die Urne zu bringen, ist für sich allein schon höchst fragwürdig. Damit werden bewusst die Kosten verschleiert und vor allem, wer die Rechnung letztlich bezahlen soll.
Fredy Hasenmaile, Raiffeisen-ChefökonomDass es überhaupt möglich ist, Abstimmungsvorlagen ohne gesicherte Finanzierung an die Urne zu bringen, ist für sich allein schon höchst fragwürdig. Damit werden bewusst die Kosten verschleiert und vor allem, wer die Rechnung letztlich bezahlen soll.
Interessant sind die Abstimmungsanalysen. In meiner Alterskategorie haben dem Vorhaben gemäss Vox-Analyse 65% zugestimmt. Wenn ich allerdings mein Umfeld befrage, dann bekennen sich nur rund 10% zu einem Ja. Es scheint Mut zu brauchen, einzugestehen, dass man wegen dem eigenen Portemonnaie abgestimmt hat. Noch erstaunlicher ist allerdings das Abstimmungsverhalten der Jungen. Rund 46 bis 47 Prozent der Unter-40-jährigen haben dem Vorhaben zugestimmt. Offensichtlich haben die Jungen nicht verstanden, dass die Rentenerhöhungen der Altersgruppe der Über-50-Jährigen bei Weitem nicht über deren Beiträge finanziert werden können und es die Jungen sind, die die Differenz bezahlen müssen – sei es über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über höhere Lohnabzüge. Deswegen sind solche Abstimmungen eigentliche Mogelpackungen, die zwar gut tönen – wie «Rentenerhöhung» – aber im Endeffekt überproportional an gewissen Bevölkerungsgruppen hängenbleiben. Sehr wohl verstanden haben die Älteren, dass sie von der 13. AHV-Rente profitieren. Sie sind mit 69% (60–69-Jährige) und gar mit 75% (Über-70-Jährige) an die Urnen gegangen, wohingegen nur 43% der Unter-40-Jährigen überhaupt abgestimmt haben. Beinahe zwei von drei Stimmbürger, die nicht abgestimmt haben, gaben an, verhindert gewesen zu sein oder die Stimmabgabe schlicht vergessen zu haben. Eine teure Unterlassung, denn die angenommene Giesskannen-Lösung lässt eine gesalzene Rechnung erwarten. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen wird die AHV bereits ab 2027 ins Minus rutschen mit einer Finanzierungslücke, die sich bis ins Jahr 2040 auf 12 Mrd. Franken erhöht, wohlgemerkt pro Jahr!
Fredy HasenmaileLetztlich wird es so herauskommen wie bei 'Buy now, pay later': Die Schmerzen kommen am Schluss.
Die Befürchtung der Nein-Stimmenden, wonach durch die Initiative höhere Mehrwertsteuern und höhere Lohnabgaben entstehen und dadurch die Kaufkraft der Mittelschicht geschmälert wird, wurde interessanterweise von über zwei Dritteln der Ja- Stimmenden nicht geteilt. Das heisst, der Grossteil der Ja-Stimmenden hofft darauf, dass für die Finanzierung andere Quellen gefunden werden. Das dürfte sich allerdings als ein Wunschdenken entpuppen, wie die Lösungsvorschläge von Bundesrätin Baume-Schneider zeigen. Diese beinhalten nur zwei Varianten. Eine Finanzierung ausschliesslich über Lohnbeiträge oder eine kombinierte Finanzierung über Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer. Beide werden überproportional die Jungen zur Kasse bitten. Es wird interessant sein, zu beobachten, wie die Stimmbevölkerung sich verhalten wird, wenn diese Finanzierungslösungen dereinst zur Abstimmung kommen, was als ziemlich sicher gilt. Einige scheinen nach wie vor der Illusion zu erliegen, dass sich eine schmerzlose Finanzierung finden lässt. Ursprünglich war auch angedacht, dass man sich die benötigten Gelder von der Schweizerischen Nationalbank holen könne. Seit die SNB nicht mal mehr die ordentlichen Ausschüttungen stemmen kann, wird diese Option kaum noch diskutiert. Noch nicht vom Tisch ist dagegen eine Finanztransaktionssteuer. Doch auch diese ist bei näherer Betrachtung wenig wahrscheinlich. Finanztransaktionssteuern sind nichts Neues. Solche wurden bereits in diversen Ländern erprobt. Mit ernüchternden Resultaten. In Schweden, wo eine solche Steuer als Erstes ausprobiert wurde, hat sie zu einer massiven Abwanderung des Handelsvolumens geführt. In Frankreich und Italien hat man versucht die grössten Konstruktionsfehler zu vermeiden, doch fallen die Einnahmen bescheiden aus. Was viele gar nicht wissen: Die Schweiz kennt schon lange eine Finanztransaktionssteuer in Form der Stempelsteuer auf Aktien und Anleiheemissionen. Diese Umsatzsteuer generiert signifikante Einnahmen für den Staat, hat aber auch den Anleihemarkt mehrheitlich ins Ausland getrieben und den Schweizer Finanzplatz geschwächt. Eine einfache Lösung zeichnet sich demnach nicht ab. Und es wird letztlich so herauskommen wie bei «Buy now, pay later»: Die Schmerzen kommen am Schluss.
