Die Schweiz droht, aus dem Brexit die falschen Lehren zu ziehen

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Die Schweiz sollte aus den Brexit-Nachwehen weder einen Zwang zur EU-Annäherung noch eine wirtschaftliche Entwarnung ableiten. Entscheidend sind verlässliche Beziehungen zum europäischen Markt – und die eigene Reformfähigkeit. Santosh Brivio, Leiter Economic Research der Migros Bank, plädiert in der Debatte um den EU-Rahmenvertrag für eine nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung statt falscher Alternativen.

Der EU-Austritt Grossbritannien habe nicht funktioniert, urteilte Andy Burnham diese Woche. Der britische Premier stach damit insbesondere bei den Brexit-Befürwortern in ein Wespennest, welche die EU politisch wie wirtschaftlich für nahezu gescheitert halten. Fast sechs Jahre nach dem vollzogenen Austritt ist damit im Königreich die Diskussion um das Verhältnis zur EU neu entfacht.

Der Rahmenvertrag ersetzt keine gute Standortpolitik. Gute Standortpolitik ersetzt aber auch keinen geregelten Marktzugang.

Santosh Brivio, Leiter Economic Research, Migros Bank

Mit Blick auf ähnliche Debatten in die Schweiz rät Santosh Brivio zur Differenzierung. «Man muss die Wirtschaftspolitik der EU nicht zum Vorbild nehmen, um den Zugang zu ihrem Markt für wertvoll zu halten», sagt der Leiter Economic Research der Migros Bank in einer Analyse. Europas Wachstumsschwäche sei kein hinreichendes Argument dafür, die EU auf möglichst grosser Distanz zu halten. «Ein schwacher Absatzmarkt wird nicht wertlos. Und eine zusätzliche Handelshürde wird nicht zur Standortreform.»

Vier Prozent weniger Produktivität: Die Brexit-Rechnung kommt nicht als Krisenschlagzeile
Der britische Fall zeige, worauf es ökonomisch ankomme: nicht darauf, ob ein Land ausserhalb der EU wachsen könne, sondern darauf, wie viel Wohlstand es mit weniger Handelshürden erzielen könnte. «Der Preis wirtschaftlicher Distanz steht gerade im Fall der Schweiz nicht auf der Rechnung. Und es ist auch nicht klar, wer ihn tatsächlich bezahlt», so Brivio. Die britische Budgetaufsicht OBR unterstellt für Grossbritannien langfristig eine um 4 Prozent tiefere Produktivität als bei einem Verbleib in der EU. Der modellierte Effekt entfaltet sich über etwa 15 Jahre. Die Schätzung ist mit Unsicherheit behaftet; sie bedeutet keine jährliche Wachstumseinbusse von vier Prozentpunkten. Die britischen Strukturprobleme bestünden zudem nicht erst seit dem Referendum, betont Brivio. Der Brexit habe sie nicht geschaffen, aber ihre Lösung erschwert.

Kein Blankoscheck für den Rahmenvertrag
Die britischen Kostenschätzungen liessen sich nicht auf die Schweiz übertragen, stellt Brivio klar. Unterschiedliche Branchenstrukturen und vertragliche Ausgangslagen führten zu anderen Wirkungen. Auch wäre eine Ablehnung des Rahmenvertrags nicht mit der sofortigen Kündigung sämtlicher bestehender Abkommen gleichzusetzen. Entscheidend sei vielmehr, wie sich Marktzugang und Rechtssicherheit ohne institutionelle Aktualisierung über die Zeit entwickelten. «Vier Prozent britischer Produktivitätsverlust sind keine Schweizer Schadensprognose. Wer daraus eine Abstimmungsparole macht, überdehnt die ökonomische Analyse», sagt Brivio. Umgekehrt sei es ebenso falsch, aus dem Ausbleiben einer unmittelbaren Krise auf dauerhaft folgenlose Distanz zu schliessen.

Souveränität muss Handlungsspielraum schaffen
Regulatorische Eigenständigkeit könne Vorteile bringen. Dafür müsse sie aber bessere Regeln ermöglichen, deren Nutzen die zusätzlichen Marktzugangskosten übersteige. Wer in die EU exportiere, müsse deren Anforderungen weiterhin erfüllen. Im ungünstigen Fall entstünden statt eines gemeinsamen Regelwerks zwei parallel zu beachtende. «Souveränität misst sich nicht an der Zahl vermiedener Verträge, sondern am gewonnenen Handlungsspielraum», sagt Brivio. Für die Schweiz seien wirtschaftliche Offenheit und eigene Reformen keine Gegensätze. «Der Rahmenvertrag ersetzt keine gute Standortpolitik. Gute Standortpolitik ersetzt aber auch keinen geregelten Marktzugang.»

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