Viel Lärm um US-Zölle – wenig Panik an den Märkten
In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse rund um die US-Strafzölle überschlagen. Einen kühlen Kopf haben hingegen die Märkte behalten. Dafür gibt es gute Gründe.
Seit dem vergangenen Freitag sind die US-Zölle wieder eines der wirtschaftlichen Hauptthemen. Der Supreme Court hat Donald Trumps Strafzölle gegen eine Vielzahl von Ländern für nichtig erklärt. Die Richter kamen zum Schluss, dass sich diese Zölle nicht mit dem Notstandsgesetz begründen lassen. Sie seien deshalb rechtswidrig. Der Entscheid fiel mit 6 zu 3 Stimmen relativ klar aus. Das ist eine gute Nachricht, denn das Votum zeigt, dass die institutionellen Kontrollmechanismen in den USA greifen – insbesondere, weil nur einer der drei Bundesrichter, die von Donald Trump ernannt wurden, für den Verbleib der Zölle stimmte.
Dennoch ist das Zollthema nicht ausgestanden. Die Trump-Administration war darauf vorbereitet, dass der Supreme Court die Strafzölle kippen könnte. Das Weisse Haus verkündete kurz darauf einen neuen zusätzlichen Einfuhrzoll von 10 Prozent, der die vom Gerichtsurteil betroffenen Zölle ersetzt und für alle Handelspartner gilt. Dieser Zoll ist seit Dienstag in Kraft. Er basiert auf einer anderen gesetzlichen Grundlage – nämlich auf der Section 122 des Handelsgesetzes von 1974, die allerdings bislang noch nie angewendet wurde. Der neue Zoll wird nicht mehr mit der Feststellung eines Notstands begründet, sondern mit Problemen mit der Zahlungsbilanz. US-Präsident Trump kündigte am Wochenende eine Anhebung dieses allgemeinen Zolls von 10 auf 15 Prozent an, sie wurde bislang allerdings nicht umgesetzt.
Christoph Sax, Chief Investment Officer, VZ VermögensZentrumDen Investoren dürfte klar gewesen sein, dass die USA auch nach dem Gerichtsurteil ihren Protektionismus in der einen oder anderen Form weiterführen würden.
Die Märkte haben auf den ersten Blick überraschend besonnen auf diese neuen Unsicherheiten reagiert (vgl. Grafik). Den Investoren dürfte klar gewesen sein, dass die USA auch nach dem Gerichtsurteil ihren Protektionismus in der einen oder anderen Form weiterführen würden. Gleichzeitig hat sich seit Längerem die Einsicht gefestigt, dass dem US-Präsidenten Grenzen gesetzt sind – einerseits über die Finanzmärkte, die eine disziplinierende Wirkung haben, und andererseits über die Institutionen sowie die anstehenden Zwischenwahlen im kommenden November. Das neue Zollregime ist bis am 24. Juli befristet.
Offen bleibt, ob der Kongress, dessen Zustimmung Trump benötigt, dann der Weiterführung zustimmen wird – oder ob der US-Präsident ein weiteres Gesetz anwenden wird, das seine Zollpolitik zulässt Das Parlament gewinnt so oder so mehr Kontrolle. Und das dürfte dazu führen, dass die Zölle insgesamt moderat bleiben.
