Das kleinere von zwei Übeln – das Wirtschaftsprogramm von Kamala Harris
Fasst man alles zusammen, dürften die jetzt vorgestellten Massnahmen der Harris-Agenda das Haushaltsdefizit der USA – kumuliert über zehn Jahre – um mindestens 1,7 Billionen US-Dollar nach oben treiben. Hinzu kommen eventuell die Wirkungen von Einzelmassnahmen wie beispielsweise die steuerliche Entlastung von Trinkgeldern (100 bis 200 Milliarden US-Dollar auf 10 Jahre), die kürzlich ins Gespräch gebracht wurde.
Die Entlastungen des Tax Cuts and Jobs Acts (TCJA) von Donald Trump, die nach derzeitiger Gesetzeslage Ende 2025 auslaufen würden, will Harris für die Bezieher von Einkommen bis zu 400'000 US-Dollar pro Jahr erhalten. Damit setzt Harris im Gegensatz zu Trump, der die Regelungen in Gänze erhalten will, einen klaren verteilungspolitischen Akzent. Als Gegenfinanzierung unterstützt Kamala Harris die bereits von der Biden-Administration ins Auge gefasste Anhebung des Unternehmenssteuersatzes. In einem NBC-Interview hat sich Harris vor einigen Tagen explizit hinter eine Erhöhung des Steuersatzes von zuletzt 21 Prozent auf 28 Prozent gestellt. Diese Massnahme würde nach Berechnungen des CRFB rund 1 Billion US-Dollar (Weisses Haus: 1,4 Billionen US-Dollar) an Mehreinnahmen (über einen Betrachtungszeitraum von 10 Jahren) bringen, könnte sich aber als wachstumsschädlich erweisen.
Jan Viebig, Chief Investment Officer, ODDO BHFDer Anstieg der Staatsverschuldung, die unter den Präsidenten Trump und Biden auf neue Rekordstände gestiegen ist, dürfte unter Harris nicht gebremst werden.
Präsident Biden hatte im März im Zusammenhang mit der Budgetplanung für 2024/25 ein umfangreiches Sortiment von Massnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation vorgestellt, die auch die Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes umfassten. Die steuerlichen Massnahmen, die dort aufgelistet waren, richten sich schwerpunktmässig auf die grossen Unternehmen und Vermögende. Gegenüber dem CRFB soll die Wahlkampfleitung von Harris geäussert haben, diese Massnahmen weiter verfolgen zu wollen.
Das Gewirr der sich teilweise überlappenden Vorschläge macht es schwer, einen umfassenden Eindruck zu gewinnen. Relativ konkret erscheinen die Pläne der Agenda und die Absicht, die auslaufenden Steuererleichterungen für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu erhalten. Gegenüber der aktuellen Haushaltssituation käme es zu einem deutlichen Anstieg des Haushaltsdefizits über die kommenden Jahre und einem merklich steileren Anstieg der Verschuldung. Die Pläne zur Erhöhung der Unternehmenssteuer korrigieren diese Entwicklung nur teilweise. Der Anstieg der Staatsverschuldung, die unter den Präsidenten Trump und Biden auf neue Rekordstände (absolut und gemessen am BIP) gestiegen ist, dürfte unter Harris nicht gebremst werden. Im Gegenteil, der Pfad könnte nochmals steiler werden, wenn die Konzepte der Agenda umgesetzt würden. In dieser Hinsicht wäre Harris – verglichen mit Trump – vermutlich nur das etwas kleinere von zwei Übeln.
