UBS vs KKS – 0:1 in der ersten Halbzeit
Die UBS ist not amused und kritisiert scharf die «extreme Erhöhung» der Kapitalanforderung, die am vergangenen Freitag kommuniziert wurde. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien weder verhältnismässig noch international abgestimmt. Ins gleiche Horn bläst die Bankiervereinigung. Sie bezeichnet das Regulierungspaket als «überladen und in Teilen schädlich für die Schweiz». Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter (KKS), zeigt sich dagegen deutlich gelassener. Wohl auch, weil sie das letzte Wort in Sachen Kapitalausstattung der UBS ans Parlament delegiert hat.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, hatte bereits sehr früh klar gemacht, dass die UBS in Bezug auf ihre künftige Kapitalausstattung keine Milde erwarten kann. Es sei nicht Aufgabe der Schweizer Steuerzahler, die Bank im Krisenfall zu retten, so eine ihrer prominenten Aussagen, die im Ernstfall wohl aber kaum belastbar sein dürfte. Klar ist nämlich, dass die UBS unverändert über eine implizite Staatsgarantie verfügt. Kommt sie dereinst ins Wanken, wird die Schweiz notgedrungen mit Steuersubstrat à gogo einspringen, denn der Fall der Credit Suisse hat gezeigt: Das Schweizer Too-Big-to-Fail Konzept ist ein Papiertiger, der niemals zur Anwendung kommen wird. Und sollte es an den Finanzmärkten wieder einmal richtig krachen, dürfte auch die höhere Kapitalausstattung der UBS nicht ausreichen, um einen drohenden Kollaps der Bank abzuwenden. Insofern ist die dünnhäutige Reaktion der Bank auf den jüngsten politischen Entscheid unnötig und wohl auch etwas aufgesetzt. Chairman Colm Kelleher und CEO Sergio Ermotti wissen sehr genau, welche Bedeutung die UBS für die Schweiz und ihren Finanzplatz hat. Sie nehmen die Eidgenossenschaft im Krisenfall quasi in Geiselhaft, getreu dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Nicht wirklich ein schickliches Geschäftsmodell, möchte man meinen.
Lothar Matthäus, ehemaliger deutscher Fussballspieler und -trainerWir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken.
Aber kommen wir zurück zur Iron Lady im Schweizer Bundesrat. Die harte Gangart von Karin Keller-Sutter ist aus Sicht der politischen Schweiz zu begrüssen. Sie wird überdies von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma sowie dem Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) gestützt. Unverständlich, um nicht zu sagen feige, ist der Umstand, dass sie nicht den Mut hatte, die neuen Regeln per Dekret einzuführen. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung an das Parlament ab. Konkret wird der Bundesrat im Herbst die Vernehmlassung zu den geplanten Gesetzesrevisionen eröffnen. In diesem mehrmonatigen Prozess haben Verbände und interessierte Kreise Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das Parlament wird dann im Jahr 2026 seine Beratungen beginnen – die UBS kann also noch auf politische Fürsprecher hoffen. Ob sich diese durchzusetzen vermögen, wird sich weisen. Nachbesserungen im Interesse der UBS sind durchaus denkbar, obwohl die Finanzindustrie in Bundes-Bern seit geraumer Zeit keine starke Lobby mehr hat. Sollten Chairman Colm Kelleher und CEO Sergio Ermotti allerdings die Arbeitsplatz-Karte spielen, könnten der eine oder die andere Politikerin einknicken. Es wäre nicht das erste und wohl auch nicht das letzte Mal. Unabhängig davon spielt der UBS noch eine weitere Karte in die Hände – der Faktor Zeit. Der Schweizer Bundesrat will der Bank sehr viel Zeit für den Kapitalaufbau einräumen. Es ist von sechs bis acht Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung die Rede – im Extremfall könnte das also heissen, dass die UBS die neuen Regeln erst im Jahr 2034 vollständig umsetzen muss. Bis dahin fliesst noch viel Wasser die Aare hinunter. Zudem dürften viele der heutigen politischen Amtsträger in ein paar Jahren längst in ihrem mehr oder weniger wohlverdienten Ruhestand weilen. Die Verantwortung lastet dann auf anderen Schultern, was es den heutigen Parlamentariern erleichtern dürfte, der UBS politische Geschenke zu machen – zulasten der Schweiz.
