Ein unregierbares Frankreich ist schlecht für Europas Wirtschaft
Emmanuel Macron wollte die politische Situation durch eine parlamentarische Neuwahl klären. Er hat sie nur noch komplexer und instabiler gemacht. Dies ist eine völlig neue Situation seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958. Um politische Instabilität zu vermeiden, könnte die nächste Regierung gezwungen sein, wirtschaftlich still zu stehen.
Was sind die Folgen dieser Situation? Zunächst einmal kann die Unentschlossenheit bezüglich der Bildung einer neuen Regierung nur zu einer abwartenden Haltung der Wirtschaftsakteure führen. Die fiskalische Stabilität ist keineswegs gesichert. Einige Investitionsentscheidungen werden auf Eis gelegt, bis klar ist, ob die Steuern erhöht werden. Dies wird von mehreren Unternehmensverbänden berichtet. Zweitens kommt das Risiko der politischen Instabilität zum ungünstigsten Zeitpunkt des Jahres, d.h. kurz vor der jährlichen Haushaltsdebatte.
Bruno Cavalier, Chefvolkswirt, ODDO BHFEs besteht ein grosses Risiko, dass sich die Risikoprämie wieder anspannt, wenn die Haushaltsdebatte ergebnislos verläuft oder sich verzögert.
Mitte des Sommers ist der Haushaltsentwurf normalerweise bis auf wenige Details fertig, bevor er im September offiziell vorgestellt und ab Oktober im Parlament diskutiert wird. In diesem Jahr werden Anpassungen erforderlich sein, wenn die politische Färbung der Regierung bekannt ist. Diese Haushaltsunsicherheit kommt zu einer Zeit, in der gegen Frankreich ein Defizitverfahren der Europäischen Kommission läuft und die Rating-Agenturen jede Nichteinhaltung der Defizitabbauziele überwachen. Die französische Risikoprämie stieg nach der Ankündigung der Auflösung stark an, bevor sie wieder zurückging, aber sie kehrte nicht zu ihrem Ausgangspunkt zurück (siehe Grafik). Es besteht ein grosses Risiko, dass sich die Risikoprämie wieder anspannt, wenn die Haushaltsdebatte ergebnislos verläuft oder sich verzögert.
Schliesslich hat das politische Risiko in Frankreich negative Auswirkungen auf den Rest Europas. Es ist nicht gut, wenn eine der grossen Volkswirtschaften der Zone dadurch geschwächt wird. Die Auswirkungen könnten über den Handelskanal (Rückgang der Nachfrage in anderen Ländern) und über den Finanzkanal (Ansteckungseffekt) spürbar werden. Darüber hinaus muss das Fehlen einer stabilen politischen Orientierung in Frankreich zu einem Zögern in den Nachbarländern, vor allem in Deutschland, führen. Dies ist nicht der ideale Kontext, um Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, Europa im internationalen Wettbewerb wieder mehr Gewicht zu verleihen.
