Der beste Lobbyist für härtere Regulierung: der nächste Bankenskandal
Mit der Bankenregulierung ist es so eine Sache. Die Befürworter einer harten Linie gegenüber der Finanzbranche fordern ein konsequenteres und spürbar schärferes Regime. Die Kritiker hingegen werfen der Aufsichtsbehörde Beisshemmungen gegenüber den grossen Akteuren vor und gleichzeitig einen erstaunlichen Eifer, sich an den kleinen Fischen abzuarbeiten, die mitunter mit überzogenen Massnahmen drangsaliert werden. Wer hat recht?
Eine strenge Bankenregulierung ist in der Schweiz zweifellos ein politisch und wirtschaftlich sensibles Thema – spätestens seit der Finanzkrise 2008 und dem Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023, der schliesslich in der Übernahme durch UBS mündete. Ein stabil regulierter Finanzplatz erhöht die Widerstandsfähigkeit des Systems und stärkt das Vertrauen von Investoren, Kunden und internationalen Partnern. Vor allem aber schützt er die Steuerzahler – jene notorisch unfreiwilligen Retter der Bankenwelt, die regelmässig dann zur Kasse gebeten werden, wenn private Gewinne plötzlich in öffentliche Verluste umschlagen. Das heisst allerdings nicht, dass die gewählte Lösung im Fall Credit Suisse zwingend die beste war. Eine staatliche Intervention hätte möglicherweise eine überlegenswerte Alternative dargestellt. Sie hätte allerdings politischen Mut und Entschlossenheit vorausgesetzt – Eigenschaften, die im politischen Betrieb in Bundesbern bekanntlich nicht zu den am häufigsten anzutreffenden Tugenden zählen.
Reto Giudicetti, The OnlinerOffenbar ist die Einsicht, dass solide Governance und rechtskonformes Verhalten letztlich auf die Marke des Schweizer Finanzplatzes einzahlen, noch immer nicht bei allen Akteuren angekommen.
Die Nachteile einer besonders scharfen Regulierung sind allerdings ebenso wenig zu unterschätzen. Übermässig strenge Regeln können Schweizer Banken gegenüber internationalen Konkurrenten ins Hintertreffen bringen, während hohe Kapitalanforderungen die Kreditvergabe bremsen. Hinzu kommen die bekannten Nebenwirkungen regulatorischer Überdosis: Bürokratie, steigende Compliance-Kosten und – nicht selten – ein Innovationsklima, das eher an einen Verwaltungsapparat als an einen dynamischen Finanzplatz erinnert. Neue Finanzprodukte oder Fintech-Initiativen gedeihen selten besonders gut unter einem Berg regulatorischer Formulare. Die Herausforderung besteht folglich darin, einen vernünftig austarierten Mittelweg zu finden. Angesichts des massiven Vertrauensverlustes, den sich Teile der Finanzindustrie in den vergangenen Jahren selbst eingebrockt haben, gleicht dieses Unterfangen allerdings bisweilen der Quadratur des Kreises. Entsprechend schwer haben es derzeit auch Bankenlobbyisten: Jeder neue Skandal ist ein willkommener Nährboden für die Kritiker der Branche. Man könnte nun argumentieren, die Bankenwelt habe es selbst in der Hand, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und bestehenden Vorurteilen entgegenzutreten. In der Theorie klingt das plausibel. In der Praxis gelingt es leider nur begrenzt – wie das jüngste Beispiel auf dem Schweizer Finanzplatz einmal mehr eindrücklich demonstriert.
Ein Lehrstück in Sachen Unbelehrbarkeit
Eigentlich möchte man sich angesichts der aktuellen Ereignisse ungläubig die Augen reiben. Oder in die Tischplatte beissen. Oder beides. Denn offenbar gibt es auf dem Schweizer Finanzplatz noch immer Protagonisten, die andernorts wohl längst mit einem Berufsverbot belegt worden wären. Immerhin hat der helvetische Regulator richtig reagiert: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Reissleine gezogen und das fehlbare Institut in die Liquidation geschickt. Die Rede ist von der MBaer Merchant Bank AG. Die Beurteilung der Aufsicht liest sich in ihrer Klarheit beinahe brutal. Im Rahmen eines Enforcementverfahrens stellte die FINMA schwere und systematische Mängel bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei fest – ergänzt durch erhebliche Defizite in der Verwaltungsorganisation und im Risikomanagement. Besonders bemerkenswert war dabei der Umgang mit toxischen Kunden, darunter auch solche, die international sanktioniert waren. Mit anderen Worten: Regeln wurden offenbar eher als unverbindliche Empfehlung denn als verbindliche Vorschrift interpretiert. Das Ergebnis ist folgerichtig: die rote Karte in Form der Zwangsliquidation. Und das ist – bei aller Tragweite – die einzig richtige Konsequenz. Hinter der Bank steht mit Michael («Mike») Bär ein Spross einer alteingesessenen Bankiersfamilie, der Urenkel des Gründers der Zürcher Privatbank Julius Bär – wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass diese mit der MBaer Merchant Bank AG in keinerlei Verbindung steht. Und ja, es handelt sich um ein kleines, nicht systemrelevantes Institut. Doch gerade deshalb ist das Eingreifen der Aufsicht zu begrüssen. Es zeigt, dass auch dort durchgegriffen wird, wo die Auswirkungen für den Finanzplatz auf den ersten Blick zwar begrenzt, der Reputationsschaden jedoch durchaus real ist.
Offenbar ist die Einsicht, dass solide Governance und rechtskonformes Verhalten letztlich auf die Marke des Schweizer Finanzplatzes einzahlen, noch immer nicht bei allen Akteuren angekommen. Das ist bedauerlich – und liefert den Befürwortern eines noch härteren Regimes gegenüber der Finanzindustrie verlässlich neues Argumentationsmaterial. Was bleibt, ist der wenig schmeichelhafte Eindruck, dass einige wenige Marktteilnehmer aus erstaunlicher Unbelehrbarkeit den kurzfristigen Profit über ein tadelloses Geschäftsgebaren stellen – und damit wissentlich den Ruf des ganzen Finanzplatzes beschädigen. Die logische Konsequenz wäre eigentlich simpel: Wer derart demonstrativ zeigt, dass er mit den Spielregeln des Finanzsystems überfordert ist, muss dauerhaft von dessen Spielfeld ferngehalten werden – unabhängig davon, ob es sich um eine kleine Privatbank oder um einen globalen Finanzkonzern handelt.
