Handelsverträge sind komplizierte Türoffner – aber kein Allheilmittel gegen Trump und China

Diplomaten im Aussenhandel können derzeit wahrlich nicht über mangelnde Arbeit klagen. Emsig sind sie rund um den Globus unterwegs, zähe, zum Teil jahrzehntelange Verhandlungen gewinnen an Fahrt. Ins Auge springen die EU mit Mercosur in Lateinamerika und mit Indien, die Efta inklusive der Schweiz ebenfalls mit dem Subkontinent und dem Mercosur sowie in Asien mit Malaysia und Thailand. Deals ohne Trump und eine grössere Distanz zu China stehen auf der Agenda. Die Denkfabrik «Global Trade Alert» in St. Gallen hat nach einem Vorabbericht der F.A.Z. seit Januar 2025 international 21 Verhandlungsbeginne über Freihandelsabkommen ohne US-Beteiligung registriert. Der Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2024 lag bei gerade einmal neun Verhandlungsstarts.

Neue Partner dringend gesucht
Vorgespräche über neue Freihandelsabkommen wurden in zwölf Fällen aufgenommen verglichen mit dem Durchschnittswert 2,5 für 2021 bis 2024. In der westlichen Handelsdiplomatie ragt nicht zuletzt Kanada heraus. Das vom amerikanischen Präsidenten besonders bedrängte Land hat jüngst ein Handelsabkommen mit Indonesien und ein Investitionsschutzabkommen mit den Emiraten unterzeichnet. Mit einer Reihe anderer Staaten sind Verhandlungen begonnen worden. Sie zielen auf stabile und gleichberechtigte Beziehungen im Gegensatz zu «Deals» mit ihren Beilagen von Willkür. Treffender als Premier Mark Carney kann man es nicht sagen: «Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte».

Die liberale, regelbasierte Weltordnung mit US-Garantie ist Geschichte.

Jürgen Dunsch, Gastautor

Ein Netz neuer Partner soll in vielen Staaten die Dominanz der USA und Chinas mildern. Im Idealfall vereinbaren sie sogar einen Streitschlichtungsmechanismus. Eines ist sicher: Der Aufschwung bilateraler Handelsverträge macht diesen Teil der Wirtschaft für die Beteiligten passgenauer, aber vor allem komplizierter. Die neuen Netze sind ein schwacher Ersatz der globalen Regeln des Multilateralismus und der Meistbegünstigungsklauseln, wie sie die Welthandelsorganisation WTO vertritt. Meistbegünstigung bedeutet ja, dass Länder, die ausserhalb von Freihandelsabkommen Zollsenkungen gewähren, diese allen Staaten zugestehen müssen. So gesehen sind «die bilateralen Freihandelsverträge eine zweitbeste Lösung», meint daher Julian Hinz vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Vor allem werden Verträge rasch mit politischen Zielen verbunden. Ein solcher Fall könnte die «strategische Partnerschaft» sein, die Kanada mit China vereinbart hat. Die dort geplanten Handelsvereinbarungen dienen da vielleicht nur als fassbares Beiwerk. Hierzu passt, dass industriepolitische Aktivitäten der Staaten seit 2019 eine Renaissance erleben.

Macht jenseits geographischer Einflusszonen
Um Zugeständnisse im bilateralen Geschäft kommen offenbar selbst grössere Handelblöcke nicht umhin. Gegenüber Indien begnügte sich die EU auf leichtere Zugänge für gerade einmal 250 000 Autos im Jahr und verzichtete auf den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. In der ökologischen Nachhaltigkeit wurde nur die kleine Fahne ausgerollt. Anders Donald Trump. Die Grundsatzvereinbarung mit Indien von Anfang Februar sieht unter anderem Käufe von amerikanischen Gütern über 500 Milliarden Dollar vor – dies bei knapp 42 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Die Stossrichtung der Amerikaner gegen die Erdölkäufe der Inder in Putins Russland liegt auf der Hand. Das Konzept der geographischen Einflusszonen wird so um sektorielle Hebel erweitert. Es kommt auf die Macht an, die man hat. Die EU zum Beispiel musste den Amerikanern im jüngsten Handelspoker die einseitige Bevorzugung von Autoeinfuhren aus den USA zugestehen, was immer das in der Realität bedeuten mag. Die liberale, regelbasierte Weltordnung mit US-Garantie ist Geschichte. China hat sich zum stärksten Handelspartner selbst in Südamerika vorgearbeitet und setzt dort wie in Afrika eigene Massstäbe. Aber viele Länder halten sich weiter an die Regeln der WTO. Nahezu drei Viertel des weltweiten Güteraustausches vollziehen sich immer noch mit Meistbegünstigungszöllen. Das lässt auch in widrigen Zeiten hoffen.