Infrastrukturprogramme sind ökonomisch so notwendig wie politisch heikel
Präsident Joe Bidens Infrastrukturprogramm trägt bezeichnenderweise den Namen «The American Jobs Plan». Arbeitsplätze überzeugen immer, während Infrastruktur schnell dröge klingt und das Zahlenmaterial selten selbsterklärend ist. Was etwa bedeutet es wirklich, wenn die Investitionsquote der USA nur der Hälfte der von Europa entspricht? Und ist eine sinkende Investitionsquote nicht zwingend für ein industrielles Land?
Überzeugender als Zahlen sind plastische Beispiele. Eine Zugfahrt in Japan oder der Schweiz kann schnell zum prägenden Erlebnis werden. Oder die Erinnerung an den Dammbruch in New Orleans, die grossen Stromausfälle in New York oder zuletzt in Texas. Und überhaupt der Zustand der Schulen und Krankenhäuser, des Breitbandnetzes oder der Trinkwasserversorgung – für viele Amerikaner Alltag.
Auch Biden beschwört einige dieser Bilder. Er dürfte wissen, dass Infrastrukturprojekte kurzfristig wenig politische Pluspunkte bringen, auch wenn das Land, wie nach den Investitionsinitiativen der 1950er und 60er, jahrzehntelang davon profitiert. Vielleicht führt er deswegen zusätzlich noch China ein, das es zu übertreffen gelte, was ihm in vielerlei Hinsicht hilft: Erstens der Verweis auf das Land mit der legendär hohen Investitionsquote verdeutlicht, wie diese das Potenzialwachstum eines Landes nachhaltig und deutlich erhöhen können. Zweitens könnte es auch dazu dienen, den Wählern etwas Angst vor «mehr Staat» zunehmen, das so ein Programm immer mit sich bringt, schliesslich war China damit auch erfolgreich. Zudem dürfte der Verweis auf den «strategischen Gegner» dazu dienen, die eigenen Reihen zu schliessen und einige Republikaner für mehr Infrastrukturausgaben zu gewinnen. Zuletzt führt es die zeitliche Dringlichkeit vor Augen. Denn ein Problem solcher Grossprojekte ist, dass sie im Kongress gern zerredet werden oder sich an den unterschiedlichen Begehrlichkeiten zerreiben. Biden dürfte also versuchen, das Paket möglichst schnell durch den Kongress zu bringen.
Auch wenn Bidens Infrastrukturprogramm noch ein steiniger Weg voller Kompromisse bedeuten könnte, stehen die Zeichen gemäss den Investment-Experten aus dem Hause DWS jetzt nicht schlecht: Die Bürger dürften die Aufbruchsstimmung nach über einem Jahr Pandemie begrüssen, auf Schulden wird derzeit relativ wenig geachtet, die Notwendigkeit der Massnahmen ist einleuchtend und nicht zuletzt dürften, anders als 2009/10, genügend Projekte fertig in den Schubladen liegen. Dass der Fokus bei diesem Paket sehr stark auf Nachhaltigkeit liegt, dürfte nicht nur dem progressiven Flügel seiner Partei gut gefallen, sondern könnte dem Thema auch global einen weiteren Schub verleihen. So gesehen dürften weltweit viele Freunde guten Klimas Biden mit seinem Programm viel Erfolg wünschen. Bei seinen strategischen Gegnern könnte sich das Klima hingegen verschlechtern.
