Donald Trump: Wo bleiben die Deals des selbsternannten Dealmakers?

Am 26. Mai kündigte Donald Trump an, dass er ab dem 1. Juni auf Warenimporte aus der EU-Zölle von 50% erheben wolle. Nur zwei Tage später folgte eine erneute Kehrtwende. Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Trump einer Fristverlängerung bis zum 9. Juli zugestimmt, was im Grunde dem Ablaufdatum des ursprünglichen 90-tägigen Moratoriums vom 9. April entspricht. Seit dem 4. Juni gilt jedoch für Stahl- und Aluminiumimporte ein Zoll von 50%. Erst im Februar war dieser auf 25% festgelegt worden. Dann hat ein US-Bundesgericht zahlreiche Zollverordnungen der Regierung für nichtig erklärt, insbesondere die Zusatzzölle sowie den globalen Basiszoll von 10%. Kurz nach diesem Urteil hat wiederum ein Berufungsgericht die Zölle wieder in Kraft gesetzt. Zumindest vorläufig, bis geklärt ist, ob das Notrecht, auf das sich Trump beruft (International Emergency Economic Powers Act), dem Präsidenten tatsächlich die Befugnis gibt, solche Zölle einseitig zu erheben, oder eben nicht.

Wo bleiben die Deals, die die Welt – und allen voran die USA – braucht?

Thomas Heller, Chief Investment Officer, Frankfurter Bankgesellschaft Gruppe

Die Regierung hat verlauten lassen, dass sie bereit sei, dafür bis vor den obersten Gerichtshof zu ziehen. Sie gab ausserdem zu verstehen, dass sie auch andere Wege sehe, Zölle zu erheben, und denkt dabei in erster Linie an den Trade Act sowie den Trade Expansion Act. Zölle werden also vermutlich in irgendeiner Form und Höhe kommen bzw. bleiben. Trump will das so, unbedingt. Auch der Konflikt zwischen den USA und China ist in Bewegung, allerdings nicht im positiven Sinn. Zwar hatten sich die beiden Parteien vor wenigen Wochen bei Verhandlungen in Genf darauf geeinigt, die gegenseitigen massiven Zölle für 90 Tage auszusetzen oder zumindest deutlich zu reduzieren, und wollten dieser Einigung weitere Gespräche folgen lassen. Was hingegen folgte, waren amerikanische Beschränkungen der Exporte nach China in verschiedenen Bereichen (Software, Speicherchips, Triebwerke) sowie die Ankündigung, die Visa von chinesischen Studenten in den USA zu annullieren. Die USA beschuldigen wiederum China, die Exporte von (dringend benötigten) seltenen Erden zu behindern.

Beide Parteien deckten sich in der Folge mit gegenseitigen Vorwürfen ein, das Abkommen von Genf zu verletzen. Die Gespräche sind vorerst ins Stocken geraten. Ein Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping Ende letzter Woche hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Dem Vernehmen nach sind sich die beiden Staatschefs lediglich einig gewesen, dass die Vereinbarung von Genf weiter umgesetzt werden soll und dass sie baldige neue Gespräche einleiten wollen – was seit vergangenem Montag wieder der Fall ist. In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist ein Post von Trump in den Tagen vor dem Telefonat, wonach er den chinesischen Präsidenten möge (und schon immer gemocht habe und immer mögen werde), dieser aber sehr hartnäckig sei und es sehr schwierig sei, mit ihm einen Deal zu machen. Xi Jinping, eine echte Herausforderung für den Dealmaker Trump?

[Nach Redaktionsschluss haben die USA und China in ihren Gesprächen ein Zwischenergebnis erzielt. Dem Vernehmen nach haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, die Vereinbarungen von Trump und Xi aus dem Telefonat der Vorwoche sowie die Mitte Mai in Genf erzielte Übereinkunft umzusetzen. Dieses in London ausgehandelte Rahmenwerk soll nun den beiden Staatspräsidenten vorgelegt werden, die darüber entscheiden werden. Das ist kein grosser Durchbruch, aber eine erneute Eskalation scheint damit vorerst abgewendet.]

Es läuft also viel im Handelskonflikt. Nur eines läuft nicht, zumindest nicht so, dass man davon etwas mitbekommen würde: das «Dealmaking». Deals, die die Welt – und allen voran die USA – braucht. Ausser einem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (mit dem die USA einen Handelsbilanzüberschuss haben) ist es bislang zu keinen relevanten Übereinkünften gekommen. Und die Zeit wird langsam knapp, in rund vier Wochen läuft das 90-tägige Moratorium aus. Eine Verlängerung der Frist würde nicht überraschen. Ein Scheitern der Verhandlungen – insbesondere mit China und der EU – und die Einführung der am 2. April vorgestellten Zolltarife ist keine Option. Zu stark würden die Konjunktur und entsprechend die, Märkte belastet. Das weiss im Grunde auch Donald Trump. Man kann wohl weiterhin davon ausgehen, dass es dann doch irgendwann zu Deals kommen wird. Ganz verschwinden werden die Zölle kaum (siehe oben), sie dürften übers Ganze gesehen aber (hoffentlich) näher bei den 10% zu liegen kommen als bei den Werten vom sogenannten «Liberation Day». Das sehen offenbar auch die Märkte so. Sie haben auf die jüngsten Ereignisse mit erstaunlicher Gelassenheit reagiert. Dass uns Donald Trump mit seiner erratischen Verhaltensweise nicht doch noch auf dem falschen Fuss erwischt, kann jedoch leider nicht ausgeschlossen werden. Aber in der kommenden Phase dürfte nicht nur etwas laufen, sondern hoffentlich bald auch das eine.