Viel zu lange wurde die Zuwanderungsdebatte in der Schweiz unredlich geführt

Die Reaktionen sind erwartbar heftig. Die Gegner der Initiative warnen vor einem Bruch mit der Europäischen Union, vor wirtschaftlichem Niedergang und vor einem Angriff auf ein fragiles Gleichgewicht der bilateralen Verträge. Die Befürworter hingegen sprechen von einem Kontrollverlust, der längst Realität sei, aber politisch konsequent ignoriert werde.

Die Ausgangslage ist, nüchtern betrachtet, unbestritten: Die Schweiz gehört seit Jahren zu den Ländern Europas mit dem stärksten migrationsgetriebenen Bevölkerungswachstum pro Kopf. Während viele EU-Staaten stagnieren, wächst die Schweiz – und mit ihr der Druck auf Wohnraum, Infrastruktur, Verkehrssysteme und öffentliche Dienste. Diese Entwicklung ist kein Gefühl, sondern Realität im Alltag. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer wirksameren Steuerung der Zuwanderung weder extrem noch rückwärtsgewandt, sondern Ausdruck eines legitimen staatspolitischen Interesses. Kein Land kann dauerhaft unbegrenzt wachsen, ohne die Folgen politisch zu gestalten. Genau hier kollidiert die Initiative jedoch mit dem zentralen Pfeiler der europäischen Anbindung: der Personenfreizügigkeit. Sie ermöglicht EU-Bürgern weitgehend freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt – und damit auch in ein grosszügig alimentiertes Sozialsystem. Eine Einschränkung dieses Prinzips hätte zwangsläufig Konsequenzen im gesamten Vertragsgefüge zwischen Bern und Brüssel. Dass dies politisch nicht folgenlos bleiben würde, ist keine Drohung, sondern eine logische Konsequenz.

Die Schweiz gehört seit Jahren zu den Ländern Europas mit dem stärksten migrationsgetriebenen Bevölkerungswachstum pro Kopf.

Reto Giudicetti, The Onliner

Die Gegner der Initiative zeichnen das Bild einer isolierten und verlorenen Schweiz, sollte sich das Undenkbare an der Urne bestätigen. Die Befürworter werden reflexartig entweder als «uniformiert» oder als «weltfremd» diskreditiert. Doch diese Darstellung greift zu kurz. Letztlich geht es um die Frage, ob ein souveräner Staat nicht das Recht haben muss, die Bedingungen seiner Zuwanderung selbst zu definieren – auch wenn dies Anpassungen in bestehenden Abkommen erfordert, die notabene von einer wachsenden Bevölkerungsschicht zunehmend hinterfragt werden. Besonders laut ins Feld geführt wird dabei der Verweis auf den Fachkräftemangel, insbesondere im Gesundheitswesen. Doch auch dieses Argument ersetzt keine politische Antwort, es verschiebt sie nur, denn die Frage ist nicht, ob die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist, sondern unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese Zuwanderung stattfinden soll.

Viele Länder – darunter Kanada, Australien oder die USA – zeigen seit Jahrzehnten, dass Migration sehr wohl selektiv und steuerbar organisiert werden kann, ohne in Abschottung zu verfallen. Die Behauptung, dies sei in der Schweiz aufgrund der bilateralen Abkommen mit der EU grundsätzlich unmöglich, ist weniger Sachargument als politisches Ausweichmanöver. Vor diesem Hintergrund wirkt die Rhetorik der Gegenseite zunehmend defensiv. Besonders irritierend ist dabei die Neigung, die Abstimmung mit historischen Zäsuren wie dem Brexit gleichzusetzen – ein Vergleich, der unlängst von Bundesrat Beat Jans bemüht wurde. Das ist nicht nur analytisch unpräzise, sondern auch unredlich, denn der Brexit war der Austritt Grossbritanniens aus einer Zoll- und Binnenmarktunion – die Schweizer Abstimmung betrifft hingegen die Frage der innerstaatlichen Steuerung einer Migrationswelle, die unser Land zunehmend überfordert. Wer hier Gleichsetzungen konstruiert, ersetzt belastbare Argumente durch eine irreführende Dramatisierung und billige Polemik. Sollte dies tatsächlich das Niveau der Gegenargumentation sein, dann ist die eigentliche Schwäche der Debatte nicht die Initiative selbst, sondern die argumentative Hilflosigkeit ihrer Kritiker.

Am Ende steht eine existenzielle Frage: Soll die Schweiz ihre Zuwanderung weiterhin primär als automatische und unverhandelbare Folge bilateraler EU-Verträge verstehen – oder als politisch gestaltbaren Prozess im Rahmen demokratischer Selbstbestimmung? Eine ernsthafte Antwort darauf wäre kein Angriff auf die Offenheit unseres Landes. Sie wäre ein Bekenntnis zur Fähigkeit, unsere Landesgrenzen nicht nur geografisch, sondern auch politisch zu definieren – und wohl eine zwingende Notwendigkeit, wenn wir der nachfolgenden Generation ein prosperierendes und sebstbestimmtes Land hinterlassen wollen.